Solide Finanzen

Ich stehe für solide Finanzen. Auf Dauer mehr auszugeben als einzunehmen, ist nicht nachhaltig und belastet künftige Generationen. 

Ich stehe für solide Finanzen. Auf Dauer mehr auszugeben als einzunehmen, ist nicht nachhaltig und belastet künftige Generationen.  Seit 2016 ist es gelungen, vier Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Für dieses Jahr war das auch eingeplant. Ob der Haushaltsausgleich – trotz Corona-Krise – noch gelingen kann, steht heute noch nicht fest. Nicht nur bei der Gewerbesteuer ist es zu Einbrüchen auf der Einnahmeseite gekommen.

Zudem haben wir an vielen Stellen im Haushalt „corona-bedingten“ Mehraufwand. 

Dennoch haben wir in den vergangenen Jahren klug gewirtschaftet:
  • Seit 2013 keine Liquiditätskredite aufgenommen
  • Kredite abgebaut: Von 52,1 Mio. € (2014) auf 44 Mio. € (2019)
  • Keine neuen freiwilligen Aufgaben, die nicht gegenfinanziert (wirtschaftlich) sind
  • Eigenkapital gestärkt
Die mittelfristige Finanzplanung sah – noch vor Corona – für die Jahre 2021 und 2022 ein „sattes Minus“ vor.

Die ursprünglich eingeplante Senkung der Grundsteuer B kommt deshalb nicht mehr in Betracht. Die Investitionen in unsere Schulen belasten auch künftige Haushalte. Und vergessen wir nicht, dass wir durch den sechszügigen Aus- oder Neubau der Elsa noch ein millionenschweres Projekt vor uns haben. Aber das sind Investitionen in die Zukunft – genauso wie die Reaktivierung des Hertie-Quartiers.

Trotz Corona-Krise geht es jetzt darum, auch 2020 einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben, unsere geplanten Investitionen umzusetzen und für die Zukunft keine Steuererhöhungen einzuplanen. Dabei sind wir dringend auf die angekündigten Hilfen von Land und Bund angewiesen.

Meine Ziele

  • Ausgeglichener Haushalt
  • Keine Steuererhöhung
  • Investitionen umsetzen