Klimaschutz und Klimafolgen­anpassung

Der Klimawandel ist ein globales Problem und macht nicht an Grenzen halt. Dennoch sind die Herausforderungen auch auf kommunaler Ebene anzugehen.

Die Diskussion in unserer Gesellschaft sollte versachlicht werden, damit wir auf der Grundlage von Fakten vernünftige und wirksame Entscheidungen für den Klimaschutz treffen können.

Klimaschutz kostet Geld und wird noch viel Geld kosten. Wer versucht, dass ohne oder gar gegen die Wirtschaft zu erreichen, wird scheitern.

Die Schätzungen, was uns der Klimaschutz kosten wird, gehen zwar durchaus auseinander. Aber unbestritten ist, dass es eine enorme finanzielle Herausforderung sein wird.

Wenn wir zum Beispiel bis zum Jahr 2050 nur 80 Prozent CO2 einsparen wollen, kostet das Deutschland insgesamt 1,5 Billionen Euro, was pro Jahr immerhin 48 Mrd. Euro bedeutet. Unser Bundeshaushalt sieht im nächsten Jahr Ausgaben von 360 Mrd. € vor.

Erhöhen wir das Ziel auf 95% oder sogar Klimaneutralität bis 2050 steigen die Kosten exponentiell. Eine BDI-Studie (Bund Deutscher Industrie) geht von 2,3 Billionen € aus, eine weitere Studie der Akademie der Wissenschaften geht von 3 Billionen € aus.

Bei dieser Ausgangslage ist klar, dass wir beim Klimaschutz für den weiteren Weg einen breiten gesellschaftlichen Konsens benötigen. Dieser Konsens ist gefährdet, wenn wir in reine Symbolpolitik verfallen. Wir haben auch kein Erkenntnisproblem. Wir müssen uns deshalb künftig auch noch mehr mit den Folgen des Klimawandels beschäftigen.

Gut, dass wir in Rheine beim Klimaschutz nicht bei Null anfangen, denn Klimaschutz hat in unserer Stadt eine lange Tradition!

Rheine ist seit 1995 Mitglied im Klimabündnis, seit 2008 beim European Energy Award dabei und hat 2009 die Leitstelle Klimaschutz gegründet (und in dieser Wahlperiode hier eine weitere Stelle dauerhaft geschaffen. Die seit 2008 geförderten Projekte kann ich gar nicht alle aufzählen, aber es sind mehrere Millionen Euro an Fördermitteln für Energie, Nachhaltigkeits-, Radverkehrskonzepte eingeworben worden. Da passiert ganz konkret etwas, und das Jahr für Jahr. Und diesen Weg möchte ich konsequent weitergehen.

Unsere Stadtwerke haben in der Vergangenheit schon sehr stark in erneuerbare Energien investiert und sie tun es weiter. Mit den Beschlüssen aus dem vergangenen Jahr liegen die Gesamtinvestitionen der EWR im Bereich Erneuerbare Energien bei gut 100 Mio. €. Welches Stadtwerk dieser Größenordnung hat in den vergangenen 10 – 15 Jahren mehr in erneuerbare Energien investiert?

Die Stadt Rheine und der Kreis Steinfurt gehören (gemeinsam mit dem Landkreis Osnabrück und der Stadt Osnabrück als sog. Masterplankommunen) in Deutschland mit zu der Speerspitze des kommunalen Klimaschutzes. Diese Rolle ist für mich zugleich Verpflichtung.

Meine Ziele

  • Weitere Optimierung des Energiemanagements und –controllings unserer kommunalen Gebäude
  • Weitere Investitionen in erneuerbare Energien durch unsere Stadtwerke
  • Ausweitung der Elektromobilität und der dafür erforderlichen Infrastruktur
  • Stärkung des Stadtbusverkehrs und der Fahrradinfrastruktur
  • Ausbau der Photovoltaik auf stadteigenen Gebäuden
  • Führungsrolle in der Modellregion Wasserstoff-Mobilität NRW innerhalb des Kreises Steinfurt übernehmen
  • Stärkere Berücksichtigung der Klimafolgen bei künftigen Stadt- und Straßenplanungen
  • Rheine soll Fairtrade-Stadt bleiben, weitere Schulen und Kitas sollen gewonnen werden