Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung wird in Rheine groß geschrieben und geht deutlich über das gesetzlich notwendige Maß hinaus. Ob Spielplatzbedarfsplanung, Radverkehrskonzept, Bürgerwerkstätten…die Liste ließe sich noch verlängern.

Auch die Arbeit unserer Stadtteilbeiräte gehört in diese Aufzählung. Wenn Stadtteilbeiräte sich aktuell aber die Frage stellen, wie es nach der Kommunalwahl mit ihnen weitergeht oder gar befürchten, aufgelöst zu werden, dann müssen wir darauf eine Antwort geben.

Früher bin ich selbst in einem Stadtteilbeirat (Eschendorf) aktiv gewesen. Als Bürgermeister habe ich viele Stadtteilbeiräte besucht und auch den Austausch mit den Vorsitzenden gesucht. Ich bin der Überzeugung, dass die Arbeit der Stadtteilbeiräte auch in Zukunft unverzichtbar ist. Sie wird noch an Bedeutung gewinnen. Wir müssen die Stadtteilbeiräte aber zukunftsfähig aufstellen!

Die Beiräte sind keine Vorberatungsgremien für die Fachausschüsse oder gar den Rat unserer Stadt. Sie dürfen auch nicht als „Meckerkästen“ ihres Quartiers reduziert werden. Dann kommt bei den Engagierten nur Frust auf.

Freude bereiten sich die Stadtteilbeiräte, denen es gelingt, das Zusammenleben in ihrem Stadtteil besser zu gestalten; wenn es durch Projekte sportlicher, geselliger, gesünder, sozial inklusiver oder nachhaltiger zugeht.

Die Beiräte können und sollten sich zu einer „Drehscheibe für Bürgerengagement“ in ihrem Quartier entwickeln. Das setzt voraus, dass wir Verantwortung delegieren.

Wir sollten auch den Mut haben, Investitionsmittel bereitzustellen. Keine zusätzlichen Mittel, sondern aus verschiedenen Haushaltsansätzen, einen neuen Ansatz für die Stadtteilbeiräte bilden, der groß genug ist, vor Ort interessante Projekte zu finanzieren. Die bisherigen 400 € pro Jahr reichen da nicht.

Der Stadtteilbeirat der Zukunft ist für mich die „Drehscheibe für Bürgerengagement“. Dort können bestimmte Maßnahmen priorisiert werden.

In Online-Beteiligungsmöglichkeiten könnte über Quartiersprojekte abgestimmt werden. Diejenigen, die es lieber analog mögen, kommen in die Sitzungen, und werden dabei unterstützt, wie sie Ideen auf einer digitalen Plattform zur Abstimmung stellen können. Die Bürgerinnen und Bürger können so nach und nach ihren Stadtteil selbst gestalten und die Schwerpunkte so setzen, wie sie es für richtig halten. Das stiftet Identität für ihr Quartier, ist gelebte Solidarität und stärkt letztlich unsere Demokratie. Ich kann mir Beiräte als Kreativ-Räume auch ohne Geschäftsordnung und Protokolle vorstellen.

Wir müssen Bürgerbeteiligung auf eine neue Ebene heben. Dafür möchte ich gerne in den nächsten 5 Jahren die Weichen stellen.

Meine Ziele

  • Beibehaltung und Stärkung der Stadtteilbeiräte
  • Digitale Unterstützungsangebote
  • Budgets für Stadtteilbeiräte
  • Neuer Name